Dank Haus & Grund sparen tausende Lübecker Eigentümer

Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren unwirksam

Der Haus & Grund-Verein in Lübeck hat sich erfolgreich gegen die hohen Straßenreinigungsgebühren in der Stadt gewehrt. Davon werden nun tausende Bürger profitieren. Mit seiner Entscheidung vom 15. Mai 2017 hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig die Gebührenregelungen in der Straßenreinigungssatzung in Lübeck aufgehoben. Zusammen mit dem Verband Wohnungseigentum, Lübecker Wohnungsunternehmen und dem Mieterverein Lübeck hat der Verein federführend die Klage veranlasst und unterstützt. Hintergrund war ein erheblicher Anstieg der Straßenreinigungs- und Wintergebühren vor gut zwei Jahren. Im Einzelfall haben sich die Gebühren verachtfacht. Der Ärger und Unmut bei den Hauseigentümern, aber auch bei den durch die Umlage der Gebühren in der Betriebskostenabrechnung betroffenen Mietern war hoch.

Schon im Vorfeld des Klageverfahrens hatte der Lübecker Haus & Grund-Verein auf die in seinen Augen ungerechte Verteilung vor allem der Winterdienstlast auf die betroffenen Eigentümer hingewiesen. Obwohl der Winterdienst nur noch in der Altstadt, auf Hauptverkehrs- und Anliegerstraßen, auf denen Busverkehr stattfindet, vorgenommen worden ist, sind die Anlieger dieser Straßen mit 85 Prozent der Kosten belastet worden. Trotz des hohen Allgemeininteresses, das mit der Vornahme des Winterdienstes auf diesen Straßen verbunden ist, beschränkte sich der städtische Anteil an diesen Kosten auf lediglich 15 Prozent. Genau diesen Einwand nahmen die Schleswiger Richter nun auf, indem sie diesen städtischen Anteil als deutlich zu niedrig bemessen ansahen. Ebenfalls folgten die Richter dem Einwand, dass die aufgrund der strengen Winter in den Jahren 2010 bis 2012 entstandenen Verluste den Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren nicht mehr zugrunde gelegt werden dürften. „Es freut uns, dass das Oberverwaltungsgericht unsere Bedenken geteilt hat und bestehende Rechtsfragen im Sinne der Gebührenschuldner entschieden hat. Es besteht nun Rechtssicherheit“, sagt Haus & Grund-Geschäftsführer Sascha Sebastian Färber. Rückwirkend werden von der Entscheidung allerdings nur die Haus- und Grundstückseigentümer profitieren, die gegen den Gebührenbescheid Widerspruch eingelegt haben. Bei etwa 3.500 eingelegten Widersprüchen keine unerhebliche Anzahl.

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